Görlitz – Das Landgericht unter dem Vorsitz von Richter am Landgericht Böcker hat am Donnerstagmorgen zwei tschechische Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Es war der 12. September 2023 kurz vor 17:30 Uhr, 33 Grad und Sonnenschein, als die beiden Angeklagten Dominik B. (28) und Lukas G. (31) mit einem Transporter über die Landesgrenze nach Deutschland einreisten. Eine Streife der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz (GEGO), die aus Bundes- und Landespolizei besteht, wollte das Fahrzeug auf der B 178 bei Oberseifersdorf einer Kontrolle unterziehen. Beim Öffnen der Laderaumtüren blickten die Beamten in die Augen von 49 Migranten, unter denen sich 20 Kinder befanden. Im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigte sich, was die Staatsanwaltschaft angeklagt hatte. Der Transport der Migranten startete in den frühen Morgenstunden des damaligen dienstags in einen unbekannten Ort in Ungarn. Über die Slowakei und Tschechien ging es in der etwa zwölfstündigen Fahrt nach Deutschland, wo die Fahrt bei Oberseifersdorf endete. Gerade einmal ein bis zwei Pausen sollen die Angeklagten mit den Menschen auf der Ladefläche gemacht haben. Wasser war trotz. der Wärme Mangelware, Frischluftzufuhr im Inneren gab es auch keine. Pro Person habe es auf der Ladefläche 35 * 35 Zentimeter Platz gegeben.
Beide Angeklagte waren bereits in den Ermittlungen und bei der Beweisaufnahme vor Gericht umfassend geständig. Beide sind in Deutschland nicht vorbestraft. Das Register von Dominik B. in Tschechien ist mit zehn Eintragungen allerdings umfangreich.
Das Gericht verurteilte den Angeklagten Dominik B. zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und den Angeklagten Lucas G. zu 2 Jahren auf Bewährung. Die zweite Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter am Landgericht Böcker, verurteilte die Angeklagten wegen der Schleusung von 29 Personen. Bei der Schleusung von den 20 Kindern fehlt der Tatvorsatz, so der Richter in seiner Urteilsbegründung.